LAG Rheinland-Pfalz, Az: 5 Sa 123/15 Urteil vom 06.08.2015 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 28. Januar 2015, Az. 1 Ca 522/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche wegen fehlgeschlagener Erwartung einer Erbschaft. Die 1924 geborene Beklagte ist die Tante des Ehemanns der Klägerin. Sie ist Eigentümerin eines Wohnhauses in A-Stadt. Die Beklagte hatte im November 2010 ein Testament erstellt […]
RA Kotz
ArbG Nienburg, Az: 2 Ca 151/15 Urteil vom 13.08.2015 1. Die Beklagte wird verurteilt, für den Abrechnungsmonat Januar 2015 an den Kläger einen Betrag in Höhe von 119,22 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.02,2015 zu zahlen, 2. Die Beklagte wird verurteilt, für den Abrechnungsmonat Februar 2015 an den Kläger einen Betrag in Höhe von 114.53 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem […]
Allgemeines zur Abmahnung einer Arbeitnehmers Bei einer Abmahnung handelt es sich um einen einseitigen Hinweis des Arbeitgebers auf eine Pflichtverletzung durch den Arbeitnehmer. Eine Abmahnung kann dabei zahlreiche Aufgaben erfüllen. In einigen Fällen soll sie den Weg für eine Kündigung ebnen, in anderen Situationen wiederum soll sie den Arbeitnehmer lediglich bändigen. Obwohl die Abmahnung an keine besondere Form gebunden ist, wird sie wegen Beweiszwecken in der Regel schriftlich erteilt. Die Gründe für eine Abmahnung sind […]
Der Begriff des ergonomischen Arbeitsplatzes Der ergonomische Arbeitsplatz ist ein Thema, welches sowohl von Arbeitnehmern als auch von Arbeitgebern in seiner Bedeutung oftmals unterschätzt wird. Dabei geht es bei der Ergonomie um weit mehr als um rückenfreundlich gestaltete Sitzmöbel oder speziell geformte Griffe an Gehhilfen für Senioren. Mit dem Begriff der Ergonomie wird im Allgemeinen die gesamte Lehre der gesundheitsrelevanten Bedürfnisse des Menschen bei der Ausführung seiner alltäglichen Arbeit umfasst. Wie ein ergonomischer Arbeitsplatz im […]
Landesarbeitsgericht Nürnberg, Az: 2 Sa 132/15 Urteil vom 05.08.2015 1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg vom 03.03.2015, Az 10 Ca 996/14, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger weiterhin ein Anspruch auf Bezahlung der von ihm in Anspruch genommenen Raucherpausen zusteht. Der Kläger ist im Betrieb der Beklagten in G… seit 02.05.1995 als […]
BAG, Az.: 2 AZR 163/14 Urteil vom 18.12.2014 Leitsatz vom Verfasser – nicht amtlich: Will ein Arbeitnehmer geltend machen, eine schriftliche Kündigung sei sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam, muss er gemäß § 4 Satz 1 KSchG innerhalb von drei Wochen nach ihrem Zugang Klage auf die Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis durch sie nicht aufgelöst worden ist. Wird die Unwirksamkeit der Kündigung nicht rechtzeitig geltend gemacht, gilt diese gemäß § 7 KSchG als […]
BAG, Urteil vom 26.03.2015 Az: 2 AZR 483/14 1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 13. Februar 2014 – 8 Sa 68/13 – aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Revisionsverfahrens – an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Die Klägerin war bei der Schuldnerin seit März 2011 als Altenpflegerin beschäftigt. Am 22. […]
Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven, Az: 3 Ca 3021/13 Urteil vom 24.09.2013 1. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin im Rahmen der Maßnahme der stufenweise Wiedereingliederung in das Erwerbsleben entsprechend der ärztlichen Empfehlung zur Wiedereingliederung vom 07.05.2012 einen Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen und zu beschäftigen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin eine Entschädigung in Höhe von 6.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.07.2012 zu zahlen. 3. Im […]
BAG, Az: 9 AZR 229/05 Urteil vom 13.06.2006 Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. März 2005 – 12 Sa 566/04 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, den Kläger zur stufenweisen Wiedereingliederung in das Erwerbsleben zu beschäftigen. Der 1950 geborene Kläger ist bei der Beklagten seit 1980 als Chef de Rang angestellt. Das Restaurant gehört […]
Leiharbeit – Eine neue Beschäftigungsform Die Leiharbeit ist eine Beschäftigungsform, die zurzeit einen wahren Boom erlebt. Dennoch betreten die meisten Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit der auch als Arbeitnehmerüberlassung bezeichneten Leiharbeit absolutes Neuland. Dabei weist die Leiharbeit einige Besonderheiten auf, die es unbedingt zu beachten gilt. Hinzu kommt, dass bei dieser relativ neuen Beschäftigungsform viele Fragen noch nicht abschließend geklärt sind, wodurch sich oftmals Probleme ergeben. Die folgende Übersicht soll die gängigsten Fragen rund um das […]
Streitfall Überstunden Zum Thema Überstunden und Mehrarbeit gibt es in vielen Unternehmen immer wieder Streitigkeiten. Dies liegt häufig daran, dass die Beteiligten gar nicht so genau wissen, was Überstunden überhaupt sind und wie man diese definiert. Zudem wissen gerade Arbeitnehmer viel zu oft nicht über ihre Rechte und Pflichten bezüglich dieses Themas Bescheid. Im Folgenden sollen deshalb sowohl die wichtigsten Informationen zu Überstunden als auch die Aussagen des Gesetzes kurz und knapp zusammengestellt werden. Definition […]
Allgemeines zum Sonderurlaub Rechtlich gesehen handelt es sich beim Sonderurlaub um die unbezahlte Freistellung von der Arbeitspflicht. Diese Form des Urlaubs gewährt dem Beschäftigten bei einem Vorliegen von besonderen Gründen einen Anspruch auf Freistellung. Unter gewissen Umständen kann dem Arbeitnehmer auch im Sonderurlaub die Fortzahlung der Bezüge zustehen. Ob der Beschäftigte nun Anspruch auf bezahlten oder unbezahlten Sonderurlaub hat, ist gesetzlich bis auf wenige Ausnahmen nicht genau geregelt. Auch zu weiteren Fragen wie zum Beispiel […]
ArbG Berlin, Az: 28 Ca 18485/14 Urteil vom 08.05.2015 I. Es wird festgestellt, dass die Kündigung des Beklagten im Schreiben vom 18. Dezember 2014 das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht beendet hat. II. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 1.500,– Euro (eintausendfünfhundert 00/100) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31. Januar 2015 zu zahlen. III. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. IV. Der Wert der Streitgegenstände wird […]
BAG, Urteil vom 13.10.2009, Az.: 9 AZR 910/08 Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 9. Oktober 2008 – 4 Sa 176/08 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Revisionsverfahrens – an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Tatbestand Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Verringerung der Arbeitszeit. Die Klägerin ist seit 2000 als „Art Directorin“ bei der Beklagten, einem Verlag, […]
BAG, Az.: 5 AZR 58/98, Urteil vom 30.09.1998 1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. September 1997 – 11 Sa 582/97 – wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs im Zusammenhang mit der Frage, wann das Ausbildungsverhältnis der Klägerin geendet hat. Die Parteien schlossen am 1. Juni 1993 einen Berufsausbildungsvertrag. Danach sollte die […]
Landessozialgericht NRW, Az.: L 9 AL 49/14, Urteil vom 11.12.2014 Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht während der Zeit, für die die oder der Arbeitslose Arbeitsentgelt erhält oder zu beanspruchen hat. Hat die oder der Arbeitslose wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Urlaubsabgeltung erhalten oder zu beanspruchen, so ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Zeit des abgegoltenen Urlaubs. Der Ruhenszeitraum beginnt mit dem Ende des die Urlaubsabgeltung begründenden Arbeitsverhältnisses (vgl. § 157 SGB III). Löst ein […]
Bundesarbeitsgericht, Az: 10 AZR 99/14, Urteil vom 18.03.2015 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 16. Januar 2014 – 13 Sa 516/13 – wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand Die Parteien streiten über Entgeltfortzahlungsansprüche aus übergegangenem Recht (§ 115 Abs. 1 SGB X). Die Klägerin ist eine gesetzliche Krankenkasse. Ihr 1959 geborenes Mitglied L. war seit 2007 bei der Beklagten beschäftigt. Am 23. […]
BAG, Urteil vom 19.07.1983, Az: 3 AZR 241/82 Tatbestand Der im Jahre 1918 geborene Kläger war vom 17. August 1954 bis 30. November 1979 bei der Beklagten als Angestellter beschäftigt. Seit dem 1. Dezember 1979 bezieht er vorgezogenes Altersruhegeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Daneben erhält er wegen eines im Jahre 1966 erlittenen Unfalls Verletztenrente. Diese betrug vom 1. März 1980 bis zum 31. Dezember 1980 468,60 DM und ab 1. Januar 1981 494,40 DM. Die […]
BAG, Urteil vom 19.02.2015, Az.: 8 AZR 1011/13 Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. Mai 2013 – 8 Sa 36/13 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Unterlassung der weiteren Veröffentlichung eines Videos zu Werbezwecken im Internet sowie um die Zahlung eines vom Kläger beanspruchten Schmerzensgeldes. Die Beklagte betreibt ein Unternehmen für Kälte- und Klimatechnik. Auf der Grundlage […]
Landesarbeitsgericht Köln, Az.: 7 Ta 126/09, Urteil vom 10.07.2009 Leitsätze: 1. Das – zumindest stillschweigend – erklärte Einverständnis eines Arbeitnehmers damit, dass der Arbeitgeber auf seiner Homepage ein am Arbeitsplatz aufgenommenes Foto des Arbeitnehmers veröffentlicht, erlischt nicht ohne Weiteres automatisch im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sofern der Arbeitnehmer nicht ausdrücklich Gegenteiliges erklärt (hat). 2. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Foto zu reinen Illustrationszwecken dient und keinen auf die individuelle Person des Arbeitnehmers Bezug […]
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