Landesarbeitsgericht Nürnberg – Az.: 6 Sa 58/14 – Urteil vom 20.05.2014 I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg, Kammer Coburg, vom 23.10.2013, Az. 3 Ca 1068/12, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. II. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Verpflichtung eines Arbeitgebers, der Arbeitnehmerin Ersatzurlaubsansprüche zu gewähren. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit 01.08.1985 beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Manteltarifvertrag für die gewerblichen […]
Tarifvertrag
Landesarbeitsgericht Hamburg – Az.: 2 Sa 67/13 – Urteil vom 08.07.2014 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 11. September 2013 – 27 Ca 157/13 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Der Kläger begehrt von der Beklagten bezahlte freie Tage und eine Jahressonderzahlung. Bei der Beklagten handelt es sich um einen Betrieb aus dem Hamburger Hafen. Der Kläger ist bei […]
Landesarbeitsgericht München – Az.: 11 Sa 154/14 1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München (Az.: 37 CA 4141/13) vom 27.11.2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen Tatbestand Die Parteien streiten über Zahlungsansprüche wegen zu niedrig bezahlter Entgelte bzw. Abfindungszahlungen und zu niedrig bezahlter „Sprinterprämie“ im Zusammenhang mit einem Ergänzungstransfer- und Sozialtarifvertrag. Die Klagepartei war bei der Beklagten zu 2) (früher firmierend unter F. GmbH & Co. […]
Landesarbeitsgericht Sachsen – Az.: 4 Ta 253/13 (2) – Beschluss vom 06.02.2014 Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1./Verfahrens- bevollmächtigten der Antragstellerin/Bet. zu 1. in erster Instanz wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bautzen vom 14.10.2013 – 4 BV 4001/13 – abgeändert: 1. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin/Beteiligten zu 1. des Ausgangsverfahrens wird auf 4.000,00 € festgesetzt. 2. Im Übrigen wird die weitergehende Beschwerde zurückgewiesen. 3. Der Beschwerdewert wird auf 3.862,00 € […]
ArbG Hamburg, Az.: 20 Ca 37/14, Urteil vom 13.08.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 8.703,59 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz der EZB auf 783,80 € seit dem 01. Januar 2011, 1.112,55 € seit dem 01. Januar 2012, 2.653,32 € seit dem 01. Januar 2013 und 4.153,92 € seit dem 01. Januar 2014 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 2.057,20 […]
ArbG Potsdam, Az.: 3 BV 26/15, Urteil vom 23.03.2016 Die Anträge werden zurückgewiesen. Gründe I. Der antragstellende Betriebsrat begehrt im vorliegenden Verfahren eine im Januar 2012 erfolgte Versetzung eines Mitarbeiters aufzuheben und hilfsweise die Feststellung, dass die Zustimmung des Antragstellers zu dieser Versetzung nicht vorliegt. Die Arbeitgeberin betreibt an den Standorten N. und P. zwei Autohäuser und beschäftigt regelmäßig mehr als 20 Arbeitnehmer. Mit einem Schreiben vom 04.01.2012 teilte die Arbeitgeberin dem Betriebsrat mit, den […]
ArbG Potsdam, Az.: 4 Ca 2136/15, Urteil vom 30.03.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 180,00 Euro brutto nebst Zinsen i.H.v. 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 31.12.2015 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. 3. Der Streitwert wird festgesetzt auf 180,00 Euro. 4. Gegen das Urteil findet Berufung durch die Beklagte statt. Tatbestand Der 1960 geborene Kläger ist seit 1990 bei der Beklagten als Busfahrer gegen […]
LAG Schleswig-Holstein, Az.: 5 TaBV 53/15, Beschluss vom 07.07.2016 1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 03.09.2015, Az. 4 BV 16 b/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beteiligten zu 1) und 2) verpflichtet sind, Versetzungen von fünf Arbeitnehmern gemäß § 101 BetrVG aufzuheben. Der Beteiligte zu 1) (= Betriebsrat) ist der Betriebsrat der Beteiligten zu 3). Die Beteiligten zu […]
ArbG Frankfurt, Az.: 24 BV 384/16, Beschluss vom 27.09.2016 Der Antrag wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Beteiligten streiten über einen Freistellungsanspruch des antragstellenden Betriebsrats (im Folgenden: Betriebsrat) von einer Forderung des Rechtsanwalts Dr. A wegen der Vertretung in einem Beschlussverfahren vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main. Die zu 2 beteiligte Arbeitgeberin (im Folgenden: Arbeitgeberin) ist ein Unternehmen des Konzerns der B und betreibt Catering für Luftverkehrsgesellschaften. Der Betriebsrat repräsentiert die Belegschaft des Betriebs C der […]
LAG Berlin-Brandenburg, Az.: 23 SaGa 968/16, Urteil vom 15.06.2016 I. Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 10.06.2016 – 6 Ga 15/16 –teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt gefasst: Der Verfügungsbeklagten wird aufgegeben, bei Meidung eines bei jeder Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu einer Höhe von 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollziehen am Vorsitzenden des Vorstands der Verfügungsbeklagten, es zu unterlassen, die Zufahrt der […]
ArbG Köln, Az.: 15 Ca 3938/16, Urteil vom 23.01.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin beginnend mit dem 01.11.2016 über den Betrag von 1.261,94 brutto hinaus jeweils zum 01. eines Monats einen Betrag in Höhe von 101,13 EUR brutto zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 404,52 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 101,13 EUR brutto seit […]
ArbG Hamburg, Az.: 10 Ca 347/16, Urteil vom 01.06.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf € 39.872,70 festgesetzt. Die Berufung wird – soweit nicht bereits gesetzlich zulässig – nicht gesondert zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses. Die Beklagte betrieb bis zum 31.12.2016 im Hamburger Hafen einen Terminalbetrieb auf dem Gelände „A.“, ihren einzigen Betrieb, in dem regelmäßig mehr […]
ArbG Darmstadt, Az.: 7 Ga 7/15, Urteil vom 11.11.2015 1. Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung werden zurückgewiesen. 2. Die Verfügungsklägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 4.000.000,– Euro festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um die Unterlassung von Streikmaßnahmen. Die Verfügungsklägerin ist die Obergesellschaft des A-Konzerns und beschäftigt gemeinsam mit ihren Tochterunternehmen insgesamt ca. 110.000 Mitarbeiter, davon etwa 19.000 Mitarbeiter als Kabinenpersonal. Die Verfügungsbeklagte ist eine […]
ArbG Paderborn, Az.: 1 Ca 1761/15, Urteil vom 11.02.2016 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Streitwert wird auf 73.742,02 Euro festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um die Höhe einer dem Kläger zustehenden Sozialplanabfindung. Der 1968 geborene Kläger war seit dem 25.05.1998 Arbeitnehmer der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin. Der Kläger gehörte dem Betrieb der Beklagten in Q an. Dieser Betrieb wurde zum 30. September 2015 stillgelegt. Hierüber verhält sich ein […]
ArbG Braunschweig, Az.: 6 Ca 529/15, Urteil vom 02.06.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Der Streitwert wird auf 1.200 Euro festgesetzt. 4. Die Berufung wird gesondert zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Zahlung einer Streikbruchprämie für insgesamt 10 Tage. Der Kläger ist seit 2004 als Verkäufer bei der Beklagten am Standort in B-Stadt zu einer Bruttomonatsvergütung von 1.480,00 Euro bei einer 30-Stunden-Woche beschäftigt. Er ist […]
ArbG Flensburg, Az.: 2 BV 18/16, Beschluss vom 27.10.2016 Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, dem Antragsteller in dem Neubau der Antragsgegnerin in der, zusätzlich zu den bisher vom Antragsteller genutzten Räume in dem Gebäude 1. ein Büroraum geeignet für drei Arbeitsplätze an mit PC ausgestatteten Schreibtischen und Raumfläche für Büroschränke mit einer Größe von mindestens 30 m2; 2. ein Büroraum, der geeignet ist, Gespräche ungestört zu führen, ausgestattet mit einem Besprechungstisch und vier Stühlen zur Verfügung […]
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Az.: 7 Sa 121/16, Urteil vom 12.04.2017 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 26.11.2015, 7 Ca 1635/13, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Im Berufungsverfahren streiten die Parteien noch über den Anspruch des Klägers auf Zahlung einer variablen Vergütung in Form einer Sonderzahlung in Höhe von 29.000,00 € brutto. Der verheiratete und zwei Kindern […]
ArbG Göttingen, Az.: 3 BV 14/16, Beschluss vom 12.06.2017 1. Der Arbeitgeberin wird untersagt, auf der Grundlage der “Betriebsvereinbarung zu den Rufbereitschaftsdiensten” vom 11.03.2016 Arbeitnehmer des Pflegedienstes ohne die Zustimmung des Betriebsrates oder Ersetzung der Einigung durch den Spruch einer Einigungsstelle aus der Rufbereitschaft in Anspruch zu nehmen, um die aus ihrer Sicht unvorhersehbaren und nicht planbaren Arbeitsspitzen abzufangen, wenn in dem jeweiligen Früh-, Spät- oder Nachtdienst nicht mindestens so viele Mitarbeiter eingesetzt werden, wie […]
ArbG Hamburg, Az.: 13 BV 13/16, Beschluss vom 07.06.2017 Es wird festgestellt, dass die Betriebsratswahl im Betrieb der Beteiligten zu 9. in der Zeit vom 11. bis 27. April 2016 nichtig ist. Gründe I. Die Beteiligten streiten über die Nichtigkeit, hilfsweise die Anfechtung einer Betriebsratswahl. Die Beteiligten zu 1. und 2. sowie 4. bis 7. (nachfolgend: Antragsteller) sind Arbeitnehmer der Beteiligten zu 9. (nachfolgend: Arbeitgeberin). Der Beteiligte zu 8.) ist der bei der Arbeitgeberin gebildete […]
LAG Berlin-Brandenburg, Az.: 6 Sa 485/13, Urteil vom 05.07.2013 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 31.10.2012 – 37 Ca 5088/12 – geändert. 2. Die Vergütung des Klägers richtet sich ab 01.07.2011 nach den jeweiligen im Land Berlin für dessen Angestellte anwendbaren Tarifverträgen, deren Arbeitsverhältnisse auf den TV-L übergeleitet worden sind, mit der Maßgabe, dass dafür das vom Kläger im Oktober 2010 nach BAT zu beanspruchende Gehalt maßgeblich ist. […]
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