Das Arbeitsrecht ist ein facettenreiches Rechtsgebiet, welches sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer betrifft. Durch seine Aktualität und regelmäßigen Anpassungen verändert es sich kontinuierlich und hat daher eine erhebliche Auswirkung auf das Arbeitsleben von Millionen Person. Der größte und bekannteste Teil des Arbeitsrechts beruht auf gesetzlichen Vorgaben, sowie auf Urteilen aus dem Arbeitsrecht.
Gerichtsurteile prägen Arbeitsrecht – Definition von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberrechten durch richterliche Entscheidungen (Symbolfoto: microstock3D /Shutterstock.com)
Urteile im Arbeitsrecht entstehen, wenn eine Streitsache vor Gericht verhandelt wird und der zuständige Richter oder die zuständige Richterin eine Entscheidung fällt. Diese Entscheidungen, die in gesetzlichen Formulierungen oft nicht konkretisiert sind, werden in der Rechtsprechung als Präzedenzfälle herangezogen und beeinflussen nachfolgende ähnliche Fälle. So befassen sich beispielsweise viele dieser Urteile mit Fragen wie Arbeitszeiten, Kündigungsschutz, Urlaubsanspruch oder Verdienstunterschieden. Besonders in den Bereichen des Gleichstellungsgesetzes oder des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes ergeben sich immer wieder neue Fragestellungen, die vor Gericht geklärt werden müssen und somit zu neuen Entscheidungen führen.
Der Vorteil der regelmäßigen Aktualisierung des Gesetzbuchs durch gerichtliche Urteile liegt darin, dass der Gesetzgeber situativ und flexibel auf aktuelle Entwicklungen in Wirtschaft und Gesellschaft reagieren kann. Damit trägt das Arbeitsrecht dazu bei, ein gerechtes und ausgeglichenes Verhältnis zwischen den Parteien in der Arbeitswelt zu schaffen und aufrechtzuerhalten.
Es ist daher von großer Bedeutung, sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer, immer auf dem aktuellsten Stand der Arbeitsrechtsprechung zu sein. Hierbei helfen juristische Fachzeitschriften, Weiterbildungen oder Vorträge von Experten und das heranziehen entsprechender Urteile. Die Kenntnis aktueller Urteile im Arbeitsrecht ist nicht nur wichtig, um im Falle eines Arbeitsrechtsstreits gewappnet zu sein, sondern auch, um prophylaktisch eventuelle Rechtsverstöße zu vermeiden und sich über seine Rechte und Pflichten im Klaren zu sein. So schafft das Arbeitsrecht ein solides Fundament und sorgt für Verbindlichkeit in unserem Arbeitsalltag.
Ausgewählte Gerichtsentscheidungen aus dem Arbeitsrecht
In dieser Rubrik stellen wir regelmäßig ausgewählte interessante Urteile aus dem Arbeitsrecht vor. Dabei geht es um verschiedene Bereiche des Arbeitsrechts, die für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber gleichermaßen relevant sind. Etwa Urteile zu Kündigungsschutz und Abfindungen, Urlaubsansprüche, Elternzeit, Diskriminierung am Arbeitsplatz, Zeugnisrecht, Befristungen, Arbeitszeitregelungen oder auch zum Betriebsübergang. Wir analysieren die Urteile, erklären die Rechtslage und zeigen auf, was sie für die Praxis bedeuten. Durch die Besprechung aktueller Gerichtsentscheidungen erhalten Sie einen guten Überblick über wichtige arbeitsrechtliche Themen und Rechtsprechung. Ob es um die Frage geht, unter welchen Voraussetzungen eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist, oder um die Höhe einer angemessenen Abfindung – wir bieten kompetente Einschätzungen und Hilfestellung.
ArbG Hamburg, Az.: 21 Ca 75/11, Urteil vom 22.09.2011 Orientierungssatz 1. Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien ein Vertrag über den gestreckten Vorruhestand entsprechend Anlage 5 zum Konzernsozialplan vom 09.12.2008/ gleichzeitig Anlage 2 zur EPP-Vereinbarung vom 09.12.2008 zu Stande gekommen ist. 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger als sog. gestreckten Vorruheständler zu beschäftigen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 4. Der Streitwert beträgt 7.700,00 Euro. Tatbestand Die Parteien streiten um den […]
ArbG Hamburg, Az.: 28 Ca 211/11, Urteil vom 28.09.2011 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 08. Juli 2011 beendet wurde, sondern bis zum 19. Juli 2011 fortbestand. 2. Der Streitwert beträgt € 600,-. 3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Tatbestand Die Parteien streiten über eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte. Der Kläger war seit dem 4.7.2011 bei der Beklagten angestellt. […]
ArbG Hamburg, Az.: 4 Ca 140/11, Urteil vom 28.09.2011 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Streitwert wird auf 9.947,48,10 Euro festgesetzt. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die fristlose, hilfsweise fristgemäße Beendigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers. Der Kläger ist seit dem 05. November 1999 bei der Beklagten als Kommissionierer mit Dispositionsaufgaben beschäftigt. Der Kläger ist Mitglied des im September 2010 im Betrieb der Beklagten […]
LAG Thüringen, Az.: 6 Sa 442/17, Urteil vom 16.05.2018 Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 12.10.2017 – 5 Ca 125/17 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers gegen den Beklagten auf Rücknahme und Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte. Der Kläger war bei dem beklagten Landkreis seit dem 1.6.2010 als Sachbearbeiter Hygiene/Infektionsschutz im Gesundheitsamt zuletzt zu einem […]
ArbG Hamburg Az.: 26 Ca 205/11, Urteil vom 16.11.2011 1. Es wird festgestellt, dass der Klägerin auf ihren Antrag vom 15. März 2011 für die Zeit vom 14. November 2011 bis 1. März 2014 Elternzeit gewährt wird und dass sich das befristete Arbeitsverhältnis der Parteien dadurch ohne Unterbrechung bis einschließlich 27. März 2015 verlängert. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Wert des Streitgegenstands wird auf 3.422,00 € festgesetzt. 4. Die Berufung […]
ArbG Göttingen, Az.: 4 Ga 3/11 Ö, Urteil vom 23.11.2011 1. Der Antrag wird abgewiesen. 2. Der Verfügungskläger trägt die Kosten des Verfügungsrechtsstreits. 3. Der Urteilsstreitwert wird auf 4.000,00 € festgesetzt. 4. Die Berufung wird nicht besonders zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten im Wege einstweiliger Verfügung über die vorläufige Unterlassung der Besetzung einer Stelle im öffentlichen Dienst. Der am 30.08.1952 geborene Kläger ist seit 1980 als Diplom-Sozialpädagoge im Allgemeinen Sozialdienst des Jugendamtes der Verfügungsbeklagten beschäftigt. […]
ArbG Hamburg, Az.: 19 Ca 218/11, Urteil vom 22.11.2011 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 3. Juni 2011 nicht beendet worden ist. 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens zu unveränderten Bedingungen als Hilfskraft/Maschinenfahrer weiterzubeschäftigen. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 4. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 5. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 8.000,- […]
ArbG Berlin, Az.: 1 Ca 12048/11, Urteil vom 24.11.2011 I. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 643,04 EUR (sechshundertdreiundvierzig, 04/100) brutto nebst Zinsen in Höhe von 5%Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.08.2011 zu zahlen. 2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Nach einem Kostenstreitwert von 978,24 EUR hat von den Kosten des Rechtsstreits der Kläger 34 Prozent und die Beklagte 66 Prozent zu tragen. III. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf […]
ArbG Dessau-Roßlau, Az.: 10 Ca 182/11 1. Es wird festgestellt, dass die von der Beklagten mit Schreiben vom 04. Juli 2011 erklärte Versetzung des Klägers zum Jobcenter F.-Stadt unwirksam ist. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert wird auf EUR 3.000,00 festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Versetzung des Klägers. Der Kläger ist im Rahmen mehrerer aufeinander folgender befristeter Arbeitsverhältnisse seit 14. Februar 2005 bei der Beklagten beschäftigt. […]
Übersicht:Haben Minijobber die gleichen Rechte wie Vollzeitbeschäftige?Die genaue Definition einer gringfügigen Beschäftigung (Minijob)In rechtlicher Hinsicht sind Minijobber wie normale Arbeitnehmer anzusehenWelche besonderen Regelungen gibt es für MinijobberKein Ausschluss von Entgeltfortzahlung durch die gerinfügige BeschäftigungAnspruch auf bezahlten UrlaubDer Kündigungsschutz bei MinijobbernGehen Sie einer geringfügigen Beschäftigung nach und wurden Sie gekündigt?Fazit Haben Minijobber die gleichen Rechte wie Vollzeitbeschäftige? In Deutschland ist das Prinzip des Minijobs oder der geringfügigen Beschäftigung (auch 450 Euro Job oder Minijob genannt) mittlerweile […]
ArbG Berlin, Az.: 28 Ca 15060/12, Urteil vom 23.11.2012 I. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Eigenkündigung des Klägers im Schreiben vom 11. September 2012 nicht mit dem 31. Dezember 2012 enden wird. II. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien auch durch die Kündigung im Beklagtenschreiben vom 19. Oktober 2012 nicht zum 30. Juli 2013 beendet wird. III. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien auch nicht durch […]
ArbG Berlin, Az.: 28 BV 17992/11, Beschluss vom 27.01.2012 Die Anträge des Betriebsrates werden zurückgewiesen. Gründe A. Es geht um Unterbindung sexueller Belästigung. – Vorgefallen ist dies: I. Antragsteller ist der (wohl) fünfköpfige Betriebsrat einer Verkaufsstelle der Arbeitgeberin am Berliner A., die ein Filialunternehmen des Einzelhandels vorrangig auf dem Gebiet der Unterhaltungselektronik und elektrischer Geräte1 betreibt. Zu Pfingsten 2011 (12. und 13. Juni) feierte die Arbeitgeberin in Köln ihr 50-jähriges Jubiläum. Während der Rückfahrt der […]
ArbG Hamburg, Az.: 28 Ca 314/10, Beschluss vom 30.01.2012 1. Der Zwangsvollstreckungsantrag des Klägers vom 5.12.2011 (Az.: 28 Ca 314/10) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Zwangsvollstreckung trägt der Kläger. 3. Der Streitwert der Zwangsvollstreckung beträgt € 1.000,00. Gründe I. Am 23.11.2010 schlossen die Parteien einen Prozessvergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO (Bl. 30 d. A.). In Ziffer IX. vereinbarten die Parteien, dass der Kläger berechtigt ist, die für ihn bei der Versicherung . […]
ArbG Hamburg, Az.: 22 Ga 1/12, Urteil vom 20.02.2012 1. Der Verfügungsbeklagten wird bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache aufgegeben, einen der 32 Dienstposten E8, die mit Ausschreibung vom 27.10.2011 ausgeschrieben wurden, nicht zu besetzen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Verfügungsklägerin zu 1/3 und die Verfügungsbeklagte zu 2/3. 3. Der Streitwert des Verfahrens wird festgesetzt auf 2.666,67 €. 4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. Tatbestand Die Verfügungsklägerin begehrt im Wege […]
ArbG Stuttgart, Az.: 12 Ca 1986/11, Urteil vom 28.02.2012 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Arbeitszeitkonto des Klägers für den Zeitraum 01.03.2011 bis 31.05.2011 1440 Minuten gutzuschreiben. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Der Wert des Streitgegenstands wird auf EUR 392,84 festgesetzt. 4. Die Berufung wird von Seiten des erkennenden Arbeitsgerichts zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um eine Arbeitszeitgutschrift für eine im Zeitraum 01.03.2011 bis zum 31.05.2011 erhöhte Sollarbeitszeit von 2 Stunden […]
ArbG Stuttgart, Az.: 15 Ca 1852/17, Urteil vom 07.02.2018 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die außerordentliche fristlose Kündigung der Beklagten vom 01.03.2017 nicht beendet wurde. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger 2/3, die Beklagte 1/3 zu tragen. 4. Der Streitwert wird auf 35.519,49 EUR festgesetzt. 5. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die […]
LAG Berlin-Brandenburg, Az.: 13 Sa 2089/11, Urteil vom 03.02.2012 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgericht Eberswalde vom 20.09.2011 -1 Ca 467/11 – wird auf ihre Kosten bei unverändertem Streitwert zurückgewiesen. II. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Änderungskündigung. Der Kläger ist aufgrund eines Arbeitsvertrages vom 21.12.1998 bei der Beklagten als Kraftfahrer für Gefahrgut am Standort Schwedt/Oder beschäftigt. Er ist nicht Mitglied einer […]
Übersicht:Warum Arbeitsverträge immer schriftlich geschlossen werden solltenVerträge können auch mündlich geschlossen werdenArbeitszeit, Gehalt, Urlaub und Krankheit – die wichtigsten Fakten im ArbeitsvertragTypische Probleme bei mündlichen ArbeitsverträgenArbeitsverträge besser schriftlich abschließen Warum Arbeitsverträge immer schriftlich geschlossen werden sollten Wer einen neuen Arbeitsplatz antritt und zu einem neuen Arbeitgeber wechselt, möchte die Rahmenbedingungen geregelt wissen. Kein Wunder also, dass die meisten Arbeitnehmer selbstverständlich einen schriftlichen Arbeitsvertrag erwarten. Aber ist dieser tatsächlich verpflichtend? Vorweg: Nein. Ein Arbeitsvertrag kann auch […]
LAG Berlin-Brandenburg, Az.: 20 Sa 1790/11, Urteil vom 15.02.2012 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 16.06.2011 – 57Ca 1790/11 – teilweise abgeändert und die Klage insoweit abgewiesen, als die Beklagte verurteilt worden ist, an die Kläger mehr als 5.227,80 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.11.2010 zu zahlen. Insoweit wird die Klage abgewiesen. II. Von den Kosten des Rechtsstreits I. […]
LAG Berlin-Brandenburg, Az.: 11 Sa 159/17, Urteil vom 13.02.2018 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 15. Dezember 2016 – 58 Ca 4610/16 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Der am ….. 1979 geborene, ledige Kläger ist seit dem 5. Juli 2002 bei der beklagten Kirchengemeinde, die regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt, zunächst […]
In Deutschland spielt das Krankengeld eine wichtige Rolle, wenn Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen längerfristig arbeitsunfähig werden. Diese Unterstützung ermöglicht es Betroffenen, auch während einer Krankheit finanziell abgesichert zu sein. Doch es gibt besondere Regelungen, die greifen, wenn das Arbeitsverhältnis endet. Diese Besonderheiten können bei Kündigung, Aufhebungsvertrag oder im Zusammenhang mit einer Abfindung relevant werden. Die […]
Es kommt nicht selten vor, dass in einem Unternehmen ein Arbeitnehmer freigestellt wird. Insbesondere in der Führungsetage des Unternehmens ist dies eine gängige Praxis. Allgemeinhin wird dieser Vorgang auch als Suspendierung des Arbeitnehmers bezeichnet. Den wenigsten Arbeitnehmern sind jedoch die genauen rechtlichen Hintergründe und Zusammenhänge bekannt, die mit der Freistellung sowie deren rechtlichen Konsequenzen einhergehen. […]
Übersicht:Privat Googeln auf dem Arbeits-PC: Was ist erlaubt und wo gibt es Probleme?Darf der Arbeitscomputer überwacht werden?Webseiten mit radikalem InhaltRatgeber für BewerbungenWebseiten mit StellenangebotenRatgeber für das tägliche AufgabengebietWebseiten mit WochenendveranstaltungenDer eigene ArbeitgeberNegative Presse im Zusammenhang mit dem UnternehmenSteuerrechnerWebseiten mit pornografischem Material Privat Googeln auf dem Arbeits-PC: Was ist erlaubt und wo gibt es Probleme? Die […]
Neue Arbeitsverträge müssen ab August 2022 angepasst werden Innerhalb der EU werden nicht selten Richtlinien ins Leben gerufen, welche auf die allgemein geltenden Gesetze der jeweiligen Mitgliedsstaaten einen unmittelbaren Einfluss haben. Diese Richtlinien werden dann mit entsprechenden Nummern versehen, damit sie transparent von jedem Juristen oder auch Bürger eingesehen werden. Die jüngste EU-Richtlinie mit der […]
Übersicht:Wenn ein versicherungsvertraglicher Rechtsanspruch aus einer Betriebsschließungsversicherung zusteht, bekommt ein Unternehmer dann trotzdem Kurzarbeitergeld?Probleme mit der BetriebsschließungspoliceKurzarbeitergeld trotz KulanzzahlungBetriebsschließungsversicherung wird mit Kurzarbeitergeld verrechnet Wenn ein versicherungsvertraglicher Rechtsanspruch aus einer Betriebsschließungsversicherung zusteht, bekommt ein Unternehmer dann trotzdem Kurzarbeitergeld? Das öffentliche Leben in Deutschland läuft langsam wieder an, doch die deutsche Wirtschaft ächzt weiter unter diversen Beschränkungen. […]
Übersicht:Was darf bei einem Vorstellungsgespräch gefragt werden und was nicht?Das Persönlichkeitsrecht des Bewerbers beim VorstellungsgesprächBesteht das Recht zur Lüge oder zum verschweigen wichtiger Tatsachen?Unzulässige Fragen im ÜberblickWeitere problematische Themen im BewerbungsgesprächAusnahmen vom Frageverbot Was darf bei einem Vorstellungsgespräch gefragt werden und was nicht? In einem Vorstellungsgespräch treffen zwei verschiedene Interessen aufeinander: Zum einen hegt der […]
