Das Arbeitsrecht ist ein facettenreiches Rechtsgebiet, welches sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer betrifft. Durch seine Aktualität und regelmäßigen Anpassungen verändert es sich kontinuierlich und hat daher eine erhebliche Auswirkung auf das Arbeitsleben von Millionen Person. Der größte und bekannteste Teil des Arbeitsrechts beruht auf gesetzlichen Vorgaben, sowie auf Urteilen aus dem Arbeitsrecht.
Gerichtsurteile prägen Arbeitsrecht – Definition von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberrechten durch richterliche Entscheidungen (Symbolfoto: microstock3D /Shutterstock.com)
Urteile im Arbeitsrecht entstehen, wenn eine Streitsache vor Gericht verhandelt wird und der zuständige Richter oder die zuständige Richterin eine Entscheidung fällt. Diese Entscheidungen, die in gesetzlichen Formulierungen oft nicht konkretisiert sind, werden in der Rechtsprechung als Präzedenzfälle herangezogen und beeinflussen nachfolgende ähnliche Fälle. So befassen sich beispielsweise viele dieser Urteile mit Fragen wie Arbeitszeiten, Kündigungsschutz, Urlaubsanspruch oder Verdienstunterschieden. Besonders in den Bereichen des Gleichstellungsgesetzes oder des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes ergeben sich immer wieder neue Fragestellungen, die vor Gericht geklärt werden müssen und somit zu neuen Entscheidungen führen.
Der Vorteil der regelmäßigen Aktualisierung des Gesetzbuchs durch gerichtliche Urteile liegt darin, dass der Gesetzgeber situativ und flexibel auf aktuelle Entwicklungen in Wirtschaft und Gesellschaft reagieren kann. Damit trägt das Arbeitsrecht dazu bei, ein gerechtes und ausgeglichenes Verhältnis zwischen den Parteien in der Arbeitswelt zu schaffen und aufrechtzuerhalten.
Es ist daher von großer Bedeutung, sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer, immer auf dem aktuellsten Stand der Arbeitsrechtsprechung zu sein. Hierbei helfen juristische Fachzeitschriften, Weiterbildungen oder Vorträge von Experten und das heranziehen entsprechender Urteile. Die Kenntnis aktueller Urteile im Arbeitsrecht ist nicht nur wichtig, um im Falle eines Arbeitsrechtsstreits gewappnet zu sein, sondern auch, um prophylaktisch eventuelle Rechtsverstöße zu vermeiden und sich über seine Rechte und Pflichten im Klaren zu sein. So schafft das Arbeitsrecht ein solides Fundament und sorgt für Verbindlichkeit in unserem Arbeitsalltag.
Ausgewählte Gerichtsentscheidungen aus dem Arbeitsrecht
In dieser Rubrik stellen wir regelmäßig ausgewählte interessante Urteile aus dem Arbeitsrecht vor. Dabei geht es um verschiedene Bereiche des Arbeitsrechts, die für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber gleichermaßen relevant sind. Etwa Urteile zu Kündigungsschutz und Abfindungen, Urlaubsansprüche, Elternzeit, Diskriminierung am Arbeitsplatz, Zeugnisrecht, Befristungen, Arbeitszeitregelungen oder auch zum Betriebsübergang. Wir analysieren die Urteile, erklären die Rechtslage und zeigen auf, was sie für die Praxis bedeuten. Durch die Besprechung aktueller Gerichtsentscheidungen erhalten Sie einen guten Überblick über wichtige arbeitsrechtliche Themen und Rechtsprechung. Ob es um die Frage geht, unter welchen Voraussetzungen eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist, oder um die Höhe einer angemessenen Abfindung – wir bieten kompetente Einschätzungen und Hilfestellung.
LAG Schleswig-Holstein – Az: 3 Sa 320/05 – Urteil vom 03.11.2005 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 21.4.05 – 4 Ca 2242 b/04 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen. Die Klägerin war zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung 30 Jahre alt. Sie ist verheiratet und hat 2 Kinder. Seit dem 09.08.1993 ist […]
BAG Az: 2 AZR 599/01 Urteil vom 07.11.2002 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 19. Juni 2001 – 4 Sa 1623/99 – aufgehoben. 2. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Revisionsverfahrens – an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Tatbestand Der Kläger macht die Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung geltend und verlangt hilfsweise Wiedereinstellung. Der im Jahre 1960 geborene, verheiratete Kläger, der drei Kindern […]
LAG Schleswig-Holstein Az: 2 Sa 11/08 Urteil vom 11.03.2008 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 7.11.2007 – 4 Ca 1176 c/07 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der Kläger ist 1967 geboren, ledig und einer Person zum Unterhalt verpflichtet. Bei der Beklagten war er seit dem 01.09.1998 als technischer Angestellter in der Haustechnik zu einem […]
Arbeitsgericht Essen Az.: 2 Ca 3550/12 Urteil vom 27.09.2013 Leitsatz vom Verfasser – nicht amtlich: Bezeichnet ein Arbeitnehmer gegenüber anderen Arbeitnehmern den gemeinsamen Chef in Telefonaten als „Heini“ oder „Pisser“, so rechtfertigen diese Worte nicht eine fristlose bzw. fristgerechte Kündigung des Arbeitnehmers, da ein Arbeitnehmer nicht dazu verpflichtet ist, ausschließlich positiv über seinen Arbeitgeber zu denken und zu sprechen. Ferner waren die Worte in Telefonaten gefallen, die keine Außenwirkung auf das Betriebsklima hatten und dieses […]
BAG Az.: 2 AZR 994/12 Urteil vom 11.07.2013 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 24. September 2012 – 9 Sa 1014/12 – im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, wie es die Berufung der Beklagten gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 6. Oktober 2011 – 4 Ca 3895/07 – hinsichtlich der Kündigung vom 17. März 2005 betreffend die Abrechnung vom 15. Dezember 2002 und des Auflösungsantrags zurückgewiesen und auf […]
Landesarbeitsgericht Düsseldorf – Pressemitteilung vom 24.03.2014 Die Angestellte einer Werbeagentur streitet mit ihrem Arbeitgeber darüber, ob sie ihren Hund nach wie vor mit zur Arbeit nehmen darf. Nachdem die Klägerin den dreibeinigen Hund, den sie von der Tierhilfe aus Russland habe, über drei Jahre mit ins Büro nehmen durfte, wurde ihr dies von ihrem Arbeitgeber untersagt. Die Hündin sei nach Angaben des Arbeitgebers zutiefst traumatisiert und zeige ein gefährliches soziales und territoriales Verhalten. So knurre […]
Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 26.03.2014: Vor der 16. Kammer des LAG Hamm (Vorsitzende: Maria Hackmann) wird am 27.03.2014 um 12:00 Uhr ein Rechtsstreit verhandelt, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Die beklagte Arbeitgeberin betreibt einen Einkaufs- und Getränkemarkt in Bösingfeld. Dort war der 32jährige Kläger als Assistent der Geschäftsleitung beschäftigt. Im Getränkemarkt befinden sich Videokameras, die auf den Kassenbereich und den Warenbereich gerichtet sind. Die Arbeitgeberin wirft dem Kläger vor, er habe im Februar 2013 […]
Für die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses können zahlreiche Kündigungsgründe bestehen. Das praktische Leben und zahlreiche Gerichtsentscheidungen, die wir auf dieser Homepage auch immer wieder veröffentlichen, zeigen, dass der Phantasie im Hinblick auf Kündigungsgründe keine Grenzen gesetzt sind. So hatte in einem vom Arbeitsgericht Saarlouis zu entscheidenden Fall ein Arbeitgeber beispielsweise gekündigt, weil die Kleidung des Arbeitnehmers nach Rauch roch. Normen bezüglich der unterschiedlichen Kündigungsgründe finden sich in mehreren Gesetzen. Für das Normalarbeitsverhältnis ist in der Regel […]
LAG Mainz Az.: 10 Sa 175/13 Urteil vom 10.10.2013 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 14. März 2013, Az. 8 Ca 1956/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über den Zeitpunkt des Zugangs einer ordentlichen Kündigung. Die 1954 geborene Klägerin war seit April 1992 im Gebäudereinigungsbetrieb der Beklagten als Unterhaltsreinigerin zu einer Bruttomonatsvergütung von zuletzt € 764,00 in der 20-Stunden-Woche beschäftigt. Die Beklagte beschäftigt […]
ArbG Saarlouis Az: 1 Ca 375/12 Urteil vom 28.05.2013 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Die Kündigung eines Arbeitnehmers, der bestehende Rauchverbot in einem Betrieb befolgt, aber kurz vor seinem Arbeitsbeginn eine Zigarette raucht und aufgrund dieser Tatsache nach Rauch riecht, ist treuwidrig und die ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Wenn ein Arbeitnehmer vor dem Arbeitsantritt noch eine Zigarette raucht, gehört dies in die Privatsphäre des Arbeitnehmers und unterfällt seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht nach Artikel 2 Abs. […]
BAG Az.: 1 ABR 43/12 Beschluss vom 10.12.2013 Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 2. Mai 2012 – H 6 TaBV 103/11 – wird zurückgewiesen. Gründe A. Die Beteiligten streiten über das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts bei der Verwendung von „Google Maps“ zu Abrechnungszwecken. Die Arbeitgeberin betreibt ein zum Konzern „Deutsche Post DHL“ gehörendes Logistikunternehmen. Antragsteller ist der für die Standorte Neumünster, Hamburg, Bremen und Hannover gebildete Betriebsrat. Im Konzern besteht […]
LAG Hessen – Az: 7 Sa 1060/10 – Urteil vom 05.08.2013 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Löscht ein Arbeitnehmer bewußt Daten (im Fall: Adressen von Kunden, vereinbarten Termine sowie die tätigkeitsbezogene E-Mail-Korrespondenz), so kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer fristlos kündigen. Die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der regulären Kündigungsfrist ist dem Arbeitgeber in einem solchen Unfall unzumutbar, da der Arbeitnehmer durch sein Verhalten in einem erheblichen Maße gegen seine arbeitsvertraglichen […]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Az: 10 Sa 336/13 Urteil vom 19.12.2013 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26. Juni 2013, Az. 4 Ca 2769/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung des Beklagten mit Datum vom 23.05.2012, die dem Kläger nicht vor dem 11.07.2012 zugegangen ist. Der 1964 geborene Kläger war bei dem Beklagten, der bundesweit Treppen und Treppengeländer […]
Landesarbeitsgericht Köln Az.: 6 Sa 641/12 Urteil vom 11.10.2012 Leitsatz: Die Frage nach einer Schwangerschaft durch den Arbeitgeber bei der Einstellung ist wegen ihrer geschlechtsdiskriminierenden Wirkung grundsätzlich unzulässig. In aller Regel besteht auch keine Offenbarungspflicht der Arbeitnehmerin gegenüber dem Arbeitgeber über die bestehende Schwangerschaft. Dies gilt selbst dann, wenn die Arbeitnehmerin befristet als Schwangerschaftsvertretung beschäftigt werden soll. Der Arbeitgeber kann daher den Arbeitsvertrag bei einer verschwiegenen Schwangerschaft auch nicht wegen arglistiger Täuschung anfechten. 1. Die […]
Hessisches Landesarbeitsgericht Az: 4 Sa 617/13 Urteil vom 23.07.2013 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 17. April 2013 – 5 Ca 58/13 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Die Beklagte betreibt einen Baumarkt. Der Kläger ist für sie seit dem Jahr 2003 als Warenauffüller zu einer Bruttomonatsvergütung von derzeit 1.957,67 Euro […]
BAG Az.: 9 AZR 646/12 Urteil vom 12.11.2013 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. Juni 2012 – 9 Sa 52/12 – aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz – Auswärtige Kammern Bad Kreuznach – vom 27. Oktober 2011 – 5 Ca 405/11 – abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Revisionsbeklagten haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Den Revisionsbeklagten wird […]
BAG Az.: 2 AZR 797/11 Urteil vom 21.11.2013 Leitsatz: Eine Verdachtskündigung ist auch als ordentliche Kündigung sozial nur gerechtfertigt, wenn Tatsachen vorliegen, die zugleich eine außerordentliche, fristlose Kündigung gerechtfertigt hätten. 1. Die Anschlussrevision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 15. Juli 2011 – 10 Sa 1781/10 – wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, wie es die Berufung der Klägerin […]
Landesarbeitsgericht Niedersachsen Az.: 6 Sa 391/13 Urteil vom 06.12.2013 Leitsatz: Die Frage eines langjährigen Beschäftigten nach der Echtheit der Oberweite einer Auszubildenden und die anschließende Berührung der Brust dieser Auszubildenden stellen sexuelle Belästigungen i.S.v. § 3 Abs. 4 AGG dar und berechtigen den Arbeitgeber ohne vorherige Abmahnung zur fristlosen Kündigung. Auf die Berufungen der Beklagten werden die Urteile des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 19.02.2013 – 8 Ca 441/12 – und vom 15.08.2013 – 8 Ca […]
Im nachfolgenden werden gängige und klassische Formulierungen bei Leistungs- und Führungsnoten in einem qualifizierten Arbeitszeugnis dargestellt: Schulnote 1 bei Leistungsbeurteilung:…hat die ihm übertragenen Aufgaben stets zu unserer vollsten Zufriedenheit erledigt. – Wir waren mit seinen Leistungen außerordentlich zufrieden. Schulnote 1 bei Führungsbeurteilung: Sein Verhalten zu Vorgesetzten, Arbeitskollegen, Mitarbeitern und Kunden war stets vorbildlich. – Sein Verhalten zu Vorgesetzten, Arbeitskollegen und Kunden war stets einwandfrei. Schulnote 2 bei Leistungsbeurteilung:…hat die ihm übertragenen Aufgaben stets zu […]
Wird eine Kündigung durch einen Bevollmächtigten des Arbeitgebers ausgesprochen und liegt der Kündigung keine Originalvollmacht des Arbeitgebers bei, kann die Kündigung durch den Arbeitnehmer nach § 174 Satz 1 BGB zurückgewiesen werden. Die ausgesprochene Kündigung ist dann unwirksam. Die Zurückweisungserklärung durch den Arbeitnehmer muss unverzüglich erfolgen. Für die Frage, ob eine Zurückweisungserklärung unverzüglich erfolgt ist, gelten die zu § 121 BGB aufgestellten Grundsätze. Die Zurückweisung muss daher nicht sofort erfolgen. Dem Arbeitnehmer ist vielmehr eine […]
Was passiert mit den Überstunden und den Urlaubsanspruch bei einer Insolvenz? Ein Unternehmen als Arbeitgeber kann aus den unterschiedlichsten Gründen insolvent werden. Gerade in Krisenzeiten ist dies nicht gerade eine Seltenheit. Im Hinblick auf die Forderungsinhaber stellt sich dann jedoch die Frage, wie die Ansprüche gegen das Unternehmen geltend gemacht werden können. Auch für die […]
Übersicht:Das Arbeitsverhältnis auf Antrag auflösenDefinition des AuflösungsantragsKontext und Relevanz im ArbeitsrechtWas ist ein Auflösungsantrag?Grundlagen des AuflösungsantragsBedingungen für die Stellung eines AuflösungsantragsUnterschied zwischen Kündigung und AuflösungsantragVoraussetzungen eines AuflösungsantragsAuflösungsantrag des ArbeitnehmersGründe und BeispieleFristen und RücknahmeAuflösungsantrag des ArbeitgebersGründe und BeispieleAnforderungen und BeweislastFolgen eines AuflösungsantragsZeitpunkt der AuflösungHöhe der AbfindungFazit und Schlussfolgerungen Das Arbeitsverhältnis auf Antrag auflösen In der gängigen […]
Lohnabzug ist ein wichtiges Thema im Arbeitsrecht. Es gibt viele Gründe, warum ein Arbeitgeber Lohn abziehen darf, aber es gibt auch viele Gründe, warum er es nicht darf. Wenn Sie sich über Ihre Rechte als Arbeitnehmer informieren möchten, ist es wichtig zu verstehen, was Lohnabzug bedeutet und wann der Arbeitgeber Lohn abziehen darf. Lohnabzug bedeutet […]
Bundesurlaubsgesetz: Urlaubsanspruch, Mindesturlaub und mehr In Deutschland hat jeder Arbeitnehmer, der sich in einem arbeitsvertraglichen Verhältnis mit seinem Arbeitgeber befindet, auch einen gesetzlichen Anspruch auf Erholungsurlaub. Dies ist sicherlich auch jedem Arbeitnehmer bekannt, auch wenn die wenigsten Arbeitnehmer sich wirklich mit den Gegebenheiten und den rechtlichen Rahmenumständen des Urlaubsrechts auseinandersetzen. Die meisten Arbeitnehmer wissen lediglich, […]
Nach Deutschland vermittelte Pflegekräfte aus dem Ausland haben Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn In Deutschland sind unzählige Menschen auf häusliche Pflege angewiesen, die von den Angehörigen oder auch Freunden allerdings in den seltensten Fällen durchgeführt werden kann. Verwunderlich ist dieser Umstand jedoch nicht, da das heutige Leben nun einmal auch bezahlt werden muss und viele […]
EuGH und BAG zur Zeiterfassung – Arbeitszeiterfassung Pflicht In vielen Unternehmen ist die Arbeitszeiterfassung ein wichtiges Thema. Dennoch gibt es immer noch viele Fragen zu dem Thema und den rechtlichen Grundlagen. In diesem Beitrag möchten wir ich alles Wissenswerte rund um das Thema Arbeitszeiterfassung zusammentragen und erklären. Ab sofort ist eine systematische Arbeitszeiterfassung Pflicht. Der […]
