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Überblick über das Arbeitsrecht
Das Arbeitsrecht ist ein facettenreiches Rechtsgebiet, welches sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer betrifft. Durch seine Aktualität und regelmäßigen Anpassungen verändert es sich kontinuierlich und hat daher eine erhebliche Auswirkung auf das Arbeitsleben von Millionen Person. Der größte und bekannteste Teil des Arbeitsrechts beruht auf gesetzlichen Vorgaben, sowie auf Urteilen aus dem Arbeitsrecht.
Urteile im Arbeitsrecht entstehen, wenn eine Streitsache vor Gericht verhandelt wird und der zuständige Richter oder die zuständige Richterin eine Entscheidung fällt. Diese Entscheidungen, die in gesetzlichen Formulierungen oft nicht konkretisiert sind, werden in der Rechtsprechung als Präzedenzfälle herangezogen und beeinflussen nachfolgende ähnliche Fälle. So befassen sich beispielsweise viele dieser Urteile mit Fragen wie Arbeitszeiten, Kündigungsschutz, Urlaubsanspruch oder Verdienstunterschieden. Besonders in den Bereichen des Gleichstellungsgesetzes oder des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes ergeben sich immer wieder neue Fragestellungen, die vor Gericht geklärt werden müssen und somit zu neuen Entscheidungen führen.
Der Vorteil der regelmäßigen Aktualisierung des Gesetzbuchs durch gerichtliche Urteile liegt darin, dass der Gesetzgeber situativ und flexibel auf aktuelle Entwicklungen in Wirtschaft und Gesellschaft reagieren kann. Damit trägt das Arbeitsrecht dazu bei, ein gerechtes und ausgeglichenes Verhältnis zwischen den Parteien in der Arbeitswelt zu schaffen und aufrechtzuerhalten.
Es ist daher von großer Bedeutung, sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer, immer auf dem aktuellsten Stand der Arbeitsrechtsprechung zu sein. Hierbei helfen juristische Fachzeitschriften, Weiterbildungen oder Vorträge von Experten und das heranziehen entsprechender Urteile. Die Kenntnis aktueller Urteile im Arbeitsrecht ist nicht nur wichtig, um im Falle eines Arbeitsrechtsstreits gewappnet zu sein, sondern auch, um prophylaktisch eventuelle Rechtsverstöße zu vermeiden und sich über seine Rechte und Pflichten im Klaren zu sein. So schafft das Arbeitsrecht ein solides Fundament und sorgt für Verbindlichkeit in unserem Arbeitsalltag.
Ausgewählte Gerichtsentscheidungen aus dem Arbeitsrecht
In dieser Rubrik stellen wir regelmäßig ausgewählte interessante Urteile aus dem Arbeitsrecht vor. Dabei geht es um verschiedene Bereiche des Arbeitsrechts, die für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber gleichermaßen relevant sind. Etwa Urteile zu Kündigungsschutz und Abfindungen, Urlaubsansprüche, Elternzeit, Diskriminierung am Arbeitsplatz, Zeugnisrecht, Befristungen, Arbeitszeitregelungen oder auch zum Betriebsübergang. Wir analysieren die Urteile, erklären die Rechtslage und zeigen auf, was sie für die Praxis bedeuten. Durch die Besprechung aktueller Gerichtsentscheidungen erhalten Sie einen guten Überblick über wichtige arbeitsrechtliche Themen und Rechtsprechung. Ob es um die Frage geht, unter welchen Voraussetzungen eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist, oder um die Höhe einer angemessenen Abfindung – wir bieten kompetente Einschätzungen und Hilfestellung.
Übersicht:Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach Kündigung: Urteil bestätigt hohen BeweiswertDie Relevanz der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung im ArbeitsrechtDer Streit um Entgeltfortzahlung im KrankheitsfallDie rechtliche Auseinandersetzung und ihre HintergründeDas Urteil des ArbG Gera und seine BegründungZusammenfassung und Ausblick auf zukünftige FälleDas vorliegende UrteilArbG Gera – Az.: 4 Ca 18/23 – Urteil vom 21.06.2023TatbestandEntscheidungsgründe Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach Kündigung: Urteil bestätigt hohen Beweiswert Das Gericht hat entschieden, dass der Kläger Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für April 2022 hat. Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des Klägers wurde als ausreichender […]
Aktuell herrscht in Deutschland ein Fachkräftemangel vor, der die Unternehmen natürlich zu gewissen Handlungen zwingt. Eine dieser Handlungen ist die Schutzmaßnahme vor der Abwanderung von bereits vorhandenen Fachkräften zu einem direkten Wettbewerbskonkurrenten. Mittels des Wettbewerbsverbots, das direkt Einfluss auf den Arbeitsvertrag findet, gibt es schon einen guten Schutz. Dieses Verbot ist jedoch, wenn es nachvertraglich vereinbart wird, verbunden mit einer sogenannten Karenzentschädigung. Über die Höhe der Karenzentschädigung und die genauen vertraglichen Regelungen sowie der genauen Definition der Karenzentschädigung ist bei […]
Übersicht:Kündigung nach Quarantäneverlängerung: Maßregelungsverbot verletzt?Arbeitnehmerkündigung im Schatten der PandemieQuarantäne und Kündigung: Ein rechtliches TauziehenDer Konflikt: Kündigung nach QuarantäneverlängerungJuristische Knackpunkte: Kündigungsschutz und MaßregelungsverbotEntscheidung des LandesarbeitsgerichtsDas vorliegende UrteilTatbestandEntscheidungsgründe Kündigung nach Quarantäneverlängerung: Maßregelungsverbot verletzt? Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat die Berufung eines Arbeitnehmers zurückgewiesen, der nach Mitteilung seiner Quarantäneverlängerung aufgrund von COVID-19 gekündigt worden war. Der Kläger argumentierte, die Kündigung verstoße gegen das Maßregelungsverbot und sei sozial ungerechtfertigt. Das Gericht befand jedoch, dass das Kündigungsschutzgesetz aufgrund der Betriebsgröße nicht […]
Übersicht:Außerordentliche Kündigung wegen PatientenaktenfälschungFristlose Kündigung im Arbeitsrecht – Ein sensibles und entscheidendes ThemaDer Zwist um die fristlose Kündigung: Ein Fall aus der HautarztpraxisDie Rolle der Abmahnungen und ihre KonsequenzenGerichtliche Würdigung der SachlageEntscheidung und deren Implikationen für das ArbeitsrechtDas vorliegende UrteilArbG Gera – Az.: 4 Ca 73/23 – Urteil vom 05.07.2023TatbestandEntscheidungsgründe Außerordentliche Kündigung wegen Patientenaktenfälschung Das Gericht wies die Klage einer Sprechstundenhilfe gegen ihre außerordentliche Kündigung ab. Die Klägerin, beschäftigt in einer Hautarztpraxis, wurde der Fälschung der elektronischen […]
Übersicht:Kündigung wegen Bagatelldelikts unverhältnismäßigFristlose Kündigung bei Entwendung geringwertiger Güter – Eine rechtliche BetrachtungDie Hintergründe des Streits: Entwendung von HolzpalettenRechtliche Herausforderungen und UnternehmensrichtlinienBewertung der Sachlage durch das ArbeitsgerichtDas Urteil des Landesarbeitsgerichts KölnWeitere Entwicklungen und AusblickDas vorliegende UrteilLandesarbeitsgericht Köln – Az.: 6 Sa 94/23 – Urteil vom 06.07.2023TatbestandEntscheidungsgründe Kündigung wegen Bagatelldelikts unverhältnismäßig Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers wegen der Entwendung von drei Holzpaletten unrechtmäßig war. Der Kläger, ein langjähriger Produktionsleiter, wurde entlassen, nachdem […]
Übersicht:Krankenhaus muss Tantieme zahlen: Arzt klagt erfolgreichSchadensersatz bei Nichterfüllung von Zielvereinbarungen im ArbeitsrechtDer Streit um die Tantieme: Ein Fall von unterbliebener ZielvereinbarungKonfliktlinien: Die Rolle der E-Mail und verpasste FristenGerichtsentscheidung: Schadensersatz für den KlägerDie Berufung der Beklagten: Keine Änderung des UrteilsDas vorliegende UrteilLandesarbeitsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 2 Sa 150/22 – Urteil vom 11.07.2023TatbestandEntscheidungsgründe Krankenhaus muss Tantieme zahlen: Arzt klagt erfolgreich Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein bestätigte die Entscheidung des Arbeitsgerichts Lübeck, wonach einem Kläger Schadensersatz in Höhe von 63.000 Euro […]
Übersicht:Eigenkündigung erfolgreich angefochten: Feuerwehrmann darf weiterarbeitenKündigung im Arbeitsrecht: Ein Spannungsfeld zwischen Recht und GerechtigkeitDie Anfechtung einer Arbeitnehmerkündigung: Eine rechtliche GratwanderungEin Impfzertifikat im Zentrum des StreitsDie juristische Auseinandersetzung und ihre KomplexitätDas Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-PfalzDas vorliegende UrteilLandesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 5 Sa 318/22 – Urteil vom 20.07.2023TatbestandEntscheidungsgründe Eigenkündigung erfolgreich angefochten: Feuerwehrmann darf weiterarbeiten Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz wies die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern zurück. Der Kläger hatte seine Eigenkündigung angefochten, die er unter dem […]
Übersicht:Böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs: Arbeitgeber verliert Anspruch auf AnnahmeverzugslohnArbeitsrechtliche Folgen eines BetriebsübergangsDer Streit um den Fortbestand eines ArbeitsverhältnissesKomplexe Rechtslage bei BetriebsübergangUrteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-BrandenburgWeitreichende Bedeutung für Arbeitsrecht und BetriebsübergängeDas vorliegende UrteilLAG Berlin-Brandenburg – Az.: 10 Sa 871/21 – Urteil vom 27.07.2023TatbestandEntscheidungsgründe Böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs: Arbeitgeber verliert Anspruch auf Annahmeverzugslohn Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass kein Betriebsübergang gemäß § 613a BGB stattgefunden hat und das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Beklagten bis zum 30. April 2021 […]
Übersicht:Arbeitsrecht: Entschädigung für unbefugte Weiterleitung eines NacktfotosVerletzung des Persönlichkeitsrechts am Arbeitsplatz: Ein juristischer ÜberblickDer Weg zum Urteil: Kernpunkte des RechtsstreitsEskalation am Arbeitsplatz: Hintergrund des KonfliktsRechtliche Herausforderungen: Schwierigkeiten bei der BeweisführungUrteil des Gerichts: Abwägung der UmständeFazit: Schutz der Persönlichkeitsrechte am ArbeitsplatzDas vorliegende UrteilLandesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 8 Sa 332/22 – Urteil vom 08.08.2023TatbestandEntscheidungsgründe Arbeitsrecht: Entschädigung für unbefugte Weiterleitung eines Nacktfotos Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat in seinem Urteil vom 08.08.2023 entschieden, dass die unbefugte Weiterleitung von Nacktfotos durch eine […]
Übersicht:Krankschreibung nach Kündigung: Beweiswert nicht erschüttertDer Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen im ArbeitsrechtZweifelhafte Krankmeldung vor einer Kündigung – wie weist man Arbeitsunfähigkeit glaubwürdig nach?Eine psychische Erkrankung nach einem Personalgespräch? Kurioser Fall vor dem Landesarbeitsgericht KölnZeitpunkt und Umstände der Krankmeldung – Ein Fall fürs BerufungsverfahrenDas Urteil – Verpflichtung zur Entgeltfortzahlung trotz Zweifeln an der Glaubwürdigkeit der KrankmeldungDas vorliegende UrteilLandesarbeitsgericht Köln – Az.: 6 Sa 682/22 – Urteil vom 10.08.2023TatbestandEntscheidungsgründe Krankschreibung nach Kündigung: Beweiswert nicht erschüttert Das Landesarbeitsgericht Köln wies die […]
Übersicht:Arbeitnehmer hat Anspruch auf Zeitgutschrift für ArztbesuchArbeitszeitkonto und ärztlicher Untersuchungstermin: Ein rechtlicher ÜberblickArbeitszeitkonto und ärztlicher Untersuchungstermin: Ein Fall für das Landesarbeitsgericht HammDer Streitpunkt: Abzug von Arbeitsstunden für ärztliche UntersuchungJuristische Auseinandersetzung um Arbeitsrecht und SpezialuntersuchungenEntscheidung des Landesarbeitsgerichts HammAusblick: Bedeutung des Urteils für zukünftige FälleDas vorliegende UrteilLandesarbeitsgericht Hamm – Az.: 15 Sa 467/23 – Urteil vom 31.08.2023TatbestandEntscheidungsgründe Arbeitnehmer hat Anspruch auf Zeitgutschrift für Arztbesuch Das Landesarbeitsgericht Hamm entschied, dass der Kläger einen Anspruch auf Gutschrift von 6,25 Stunden auf […]
Übersicht:Arbeitsunfähigkeit – Dienstplan: Entgeltfortzahlungspflicht verletztArbeitsunfähigkeit und Dienstplanung: Ein arbeitsrechtlicher KonfliktherdDer Konflikt um Arbeitsunfähigkeit und DienstplanungDie rechtliche AuseinandersetzungUrteil des LandesarbeitsgerichtsSchlüsselaspekte und rechtliche BewertungDas vorliegende UrteilSächsisches Landesarbeitsgericht – Az.: 2 Sa 197/22 – Urteil vom 08.09.2023Entscheidungsgründe Arbeitsunfähigkeit – Dienstplan: Entgeltfortzahlungspflicht verletzt Das Sächsische Landesarbeitsgericht hat in einem arbeitsrechtlichen Urteil entschieden, dass eine Mitarbeiterin im Bereich der ambulanten Pflege und Betreuung, die aufgrund einer Zahnoperation arbeitsunfähig war, Anspruch auf Schadenersatz für nicht geleistete Dienste hat. Dies beruht darauf, dass der […]
Übersicht:Kündigung in Wartezeit: Betriebsratsanhörung genügtDie Grundlagen der ordentlichen Kündigung im ArbeitsrechtDer Streitfall: Ordentliche Kündigung und die 6-MonatsfristDie Rolle des Betriebsrats in der KündigungsanhörungJuristische Bewertung und Entscheidung des Arbeitsgerichts MünsterDas Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm und dessen BegründungDas vorliegende UrteilLandesarbeitsgericht Hamm – Az.: 13 Sa 20/23 – Urteil vom 08.09.2023TatbestandEntscheidungsgründe Kündigung in Wartezeit: Betriebsratsanhörung genügt Das Landesarbeitsgericht Hamm hat entschieden, dass die Kündigung eines Arbeitnehmers innerhalb der sechsmonatigen Wartezeit rechtens ist. Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat zwar anhören, aber […]
Übersicht:Gehaltserhöhung für alle? Gericht kippt AusschlussklauselGehaltserhöhung und Gleichbehandlung im ArbeitsrechtStreitpunkt Gehaltserhöhung: Ein Fall von Ungleichbehandlung?Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht: Unterschiedliche SichtweisenDer Gleichbehandlungsgrundsatz als EntscheidungskriteriumDie Rolle der Ausschlussklausel im ArbeitsvertragAbschluss und Ausblick: Ein Präzedenzfall im Arbeitsrecht?Das vorliegende UrteilSächsisches Landesarbeitsgericht – Az.: 2 Sa 465/21 – Urteil vom 18.09.2023TatbestandEntscheidungsgründe Gehaltserhöhung für alle? Gericht kippt Ausschlussklausel Das Sächsische Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Beklagte dem Kläger zusätzliche Gehaltszahlungen und Urlaubsgeld schuldet. Die Ausgrenzung langzeiterkrankter Mitarbeiter von einer Gehaltserhöhung verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. […]
Übersicht:Bewerber fordert Auskunft und Schadensersatz wegen Verstoß gegen DSGVORecht auf Information und Schadensersatz im Kontext der DSGVODer Bewerberanspruch auf Auskunft nach DSGVOSchadensersatzforderung wegen Verletzung der DSGVOUrteil des Arbeitsgerichts DuisburgBewertung des immateriellen Schadens und die Höhe der EntschädigungDas vorliegende UrteilArbG Duisburg – Az.: 5 Ca 877/23 – Urteil vom 03.11.2023TatbestandEntscheidungsgründe Bewerber fordert Auskunft und Schadensersatz wegen Verstoß gegen DSGVO Das Arbeitsgericht Duisburg hat entschieden, dass ein Verstoß gegen Art. 12 III DSGVO vorliegt, da die Beklagte die Anfrage […]
Übersicht:Blue-Pencil-Test: Zweistufige Ausschlussfrist im Formulararbeitsvertrag wirksamDer rechtliche Umgang mit Ausschlussfristen in ArbeitsverträgenDer Streitfall um Überstundenvergütung und ArbeitsvertragDie Rolle der Ausschlussfristen im ArbeitsvertragRechtliche Bewertung und Entscheidung des GerichtsDer Blue-Pencil-Test und seine AnwendungDas vorliegende UrteilLandesarbeitsgericht Köln – Az.: 12 Sa 1212/15 – Urteil vom 13.12.2016TatbestandEntscheidungsgründe Blue-Pencil-Test: Zweistufige Ausschlussfrist im Formulararbeitsvertrag wirksam Das Landesarbeitsgericht Köln wies die Berufung des Klägers ab, da sein Anspruch auf Überstundenvergütung durch die Nichteinhaltung der drei Monate dauernden Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag verfallen ist. Trotz inhaltlicher […]
Übersicht:Landesarbeitsgericht Hamm: Verschleiertes Arbeitseinkommen von Logopädin liegt im Rahmen der üblichen VergütungDer Streit um das Gehalt einer Logopädin vor dem Landesarbeitsgericht HammHintergründe des Falls: Insolvenz und Übernahme der PraxisKern der Auseinandersetzung: Gehaltsvergleich und ArbeitsumfangUrteilsfindung: Keine unverhältnismäßig geringe VergütungFazit: Eine Frage der Angemessenheit im ArbeitsrechtDas vorliegende UrteilLandesarbeitsgericht Hamm – Az.: 16 Sa 636/16 – Urteil vom 16.12.2016TatbestandEntscheidungsgründe Landesarbeitsgericht Hamm: Verschleiertes Arbeitseinkommen von Logopädin liegt im Rahmen der üblichen Vergütung Das Landesarbeitsgericht Hamm wies die Berufung der Klägerin zurück, […]
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Feuerwehrmanns am Flughafen Berlin Brandenburg für unwirksam erklärt. Die Begründung der Beklagten, ein vorübergehender Bedarf aufgrund des Ausbaus einer Startbahn, wurde als nicht stichhaltig bewertet, da zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses kein hinreichender sachlicher Grund für eine Befristung vorlag. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 26 Sa 682/16 >>> Übersicht:Befristeter Arbeitsvertrag im Fokus: Der Fall am LAG Berlin-BrandenburgHintergrund: Brandschutz am Flughafen Berlin BrandenburgDie Befristung und ihre BegründungDie Urteilsbegründung des […]
Übersicht:Befristete Arbeitszeiterhöhung: Befristung zulässig?Streit um die Befristung von ArbeitszeiterhöhungenKlägerin fordert Entfristung ihrer ArbeitszeitLandesarbeitsgericht Köln weist Berufung zurückBewertung des Falles unter Berücksichtigung von Klausel- und InhaltskontrolleDas vorliegende UrteilLandesarbeitsgericht Köln – Az.: 6 Sa 226/19 – Urteil vom 26.09.2019TatbestandEntscheidungsgründe Befristete Arbeitszeiterhöhung: Befristung zulässig? Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln bestätigt, dass die Befristung von Arbeitszeiterhöhungen rechtlich zulässig sein kann, wenn sie einer sorgfältigen Klauselkontrolle standhält und die Arbeitnehmerin nicht unangemessen benachteiligt. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 6 Sa 226/19 >>> […]
Übersicht:Auflösungsantrag abgelehnt: Mobbingvorwürfe nicht ausreichend belegtDer Auflösungsantrag im Fokus: Verwirrung und Streitigkeiten im ArbeitsverhältnisDie Kündigung: Ein Wendepunkt im ArbeitsverhältnisMobbingvorwürfe und interne KonflikteGerichtliche Entscheidungen und deren BegründungenDie Rolle der Berufung im arbeitsrechtlichen KontextDas vorliegende UrteilLandesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 8 Sa 183/15 – Urteil vom 15.12.2015TatbestandEntscheidungsgründe Auflösungsantrag abgelehnt: Mobbingvorwürfe nicht ausreichend belegt Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat die Berufung der Klägerin gegen die Zurückweisung ihres Auflösungsantrags für ihr Arbeitsverhältnis abgelehnt. Die Gerichte erkannten keine hinreichende Begründung für die Unzumutbarkeit […]
